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TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP sollte nicht kopiert werden
Erklärung: Stellungnahme der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution

(05.08.15) - "Die […] Abstimmung im Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der heutigen Abstimmung hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren Amerikanischen Partnern anstrebe.

Die […] Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann - der heutige Aufruf des Parlaments für ein "neues System" muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.

Ich begrüße die demokratische Debatte, die stattgefunden hat, und die alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt hat ausdrücklich – sie hat die bedeutenden und neuen Chancen, die TTIP für die Europäische Wirtschaft hervorbringen würde hervorgehoben. Ich hoffe, dass die Debatte auch einige Dinge klargestellt hat, die mit TTIP nicht passieren werden: TTIP wird in keiner Weise öffentliche Dienstleistungen in der EU beeinträchtigen, noch wird es in irgendeiner Form die Befugnisse nationaler Parlamente untergraben. Und es wird mit Sicherheit nicht wichtige EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz unterwandern. Diese Ängste sind unbegründet. Bei TTIP geht es darum qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und hohe Standards zu schaffen, und darum eine Partnerschaft zu bilden, die es Europa erlaubt den Globalisierungsprozess zu gestalten und diesen passiv zu beobachten." (Europäische Kommission: ra)

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