Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union

EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU
Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung - Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten. Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme soll der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten, und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: "Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme "Customs" und "Fiscalis" schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile."

Die Kommission schlägt vor, die beiden Programme "Customs" und "Fiscalis" mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. EUR beziehungsweise 270 Mio EUR fortzuführen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten EU-Haushalts entspricht.

Das neue Zollprogramm ("Customs") wird mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürger stehen:

>> Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können: 2017 wurden insgesamt 2,7 Millionen Stück Munition und 188 000 Stück Explosivstoffe an EU-Grenzen beschlagnahmt;

>> weitere Erleichterung der Zunahme des Handelsvolumens: Im vergangenen Jahr bearbeiteten die EU-Zollbehörden 331 Millionen Anmeldungen;

>> Unterstützung der Zollbehörden beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union sowie der ordnungsgemäßen Erhebung der Zölle, Einfuhr-Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern: Das neue Programm wird die Kapazitäten der Zollverwaltungen ausweiten, damit sie den wachsenden Handel und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt (z. B. elektronischer Handel und Blockchain) bewältigen können, und sektorübergreifende Zusammenarbeit und Fortbildungen verstärkt fördern;

>> Ausarbeitung besserer Risikomanagementstrategien, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und dazu beizutragen, dass die EU auf Bedrohungen der Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität besser reagieren kann.

Das neue Programm "Fiscalis" wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten:

>> Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Darunter fallen auch die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen, um Steuerbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen;

>> Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen, um die Effizienz zu steigern: Neben der Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (auch KMU) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist auch vorgesehen, die Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich – seit 2014 bislang 423 000 – erheblich zu erhöhen;

>> gemeinsame Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen – von denen seit 2014 bereits 1000 mit den Mitgliedstaaten organisiert wurden;
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Innovationsförderung und Erleichterung der Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle.

Nächste Schritte
Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel für laufende Programme, dazu zählen auch die Programme zur Stärkung der Zollunion und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, weiterhin vor Ort Wirkung zeigen können.

Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass der EU Einnahmen für den EU-Haushalt aus der effizienten Erhebung der EU-Zölle entgehen, dass es die Zollbehörden schwerer haben, unsere Grenzen sicher zu halten, und dass die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen oder gefälschten Waren nicht so gut geschützt sind.

Bei einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wäre die Berechenbarkeit der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund
Durch das EU-Zollprogramm ("Customs") wurden bereits die Fähigkeiten der Zollbehörden gestärkt, unsere Grenzen sicher zu halten, dabei den Handel zu erleichtern und die EU-Bürgerinnen und -Bürger vor gefährlichen oder gefälschten Waren zu schützen. Darüber hinaus hat es eine bessere und effizientere Erhebung der EU-Zölle ermöglicht, die 2017 fast 16 Prozent des Gesamthaushalts der EU ausmachten. Zum 50-jährigen Bestehen der EU-Zollunion 2018 stellen wir mit unserem Vorschlag sicher, dass dieser Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts fortlaufend verbessert wird.

Parallel dazu hat sich das EU-Programm "Fiscalis" für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen in der EU als unerlässlich erwiesen, um die Steuererhebung zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. 1993 wurde Fiscalis zunächst als reines Fortbildungs- und Austauschprogramm für Steuerbeamte aufgelegt, hat aber in den letzten 20 Jahren bahnbrechende Veränderungen in der Steuerlandschaft der EU bewirkt.

Es bietet ein flexibles und einfaches Umfeld für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und trotz seiner geringen Größe einen erheblichen Mehrwert und Effekt auf EU-Ebene. Allein in einem Jahr (2015) wurden die Mitgliedstaaten durch gemeinsame EU-Kontrollen im Rahmen des Programms dabei unterstützt, Steuernachforderungen von mehr als 590 Mio. EUR zu prüfen. Der heutige Vorschlag für das neue Programm "Fiscalis" kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Steuervermeidung auch in der breiten Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen wird: Die EU-Länder müssen mehr als 50 Mrd. EUR pro Jahr an wegen Betrugs entgangenen Mehrwertsteuern (MwSt) zurückerlangen. Dieses Problem können wir mit einem verbesserten Programm angehen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 12.06.18
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