Zugangserschwerungsgesetz ungeeignet
Gesetzentwurf: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes
Einjähriges Anwendungsmoratorium zeige, dass auch die Deutsche Bundesregierung gravierende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes habe
(02.03.10) - Das als Zugangserschwerungsgesetz bekannte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen soll wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/772).
Es habe sich innerhalb des Deutschen Bundestages inzwischen weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht geeignet sei, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Internet effektiv zu bekämpfen.
Die Deutsche Bundesregierung selbst demonstriere durch das von ihr verhängte einjährige Anwendungsmoratorium, dass sie gravierende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes habe. Es sei jetzt eine Weiterentwicklung effektiver, mehrdimensionaler Bekämpfungsstrategien notwendig, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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