Markt der wissenschaftlichen Publikationen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Besorgniserregende Entwicklung: SPD für Zweitverwertungsrechte für wissenschaftliche Beiträge
(01.04.11) - Die SPD-Fraktion schlägt Zweitverwertungsrechte für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/5053) vorgelegt.
Vor dem Hintergrund einer teilweise besorgniserregenden Entwicklung auf dem Markt der wissenschaftlichen Publikationen hätten die großen Wissenschaftsorganisationen in Deutschland das Thema aufgegriffen und sich auf eine Strategie über die Sicherstellung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen verständigt, heißt es in der Vorlage.
Die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage sei denkbar, doch keine politisch wünschenswerte Alternative. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
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Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).
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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG - 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppen Die Linke und BSW und Enthaltung der AfD-Fraktion.
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Auskunftssperren für Mandatsträger
Die Deutsche Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (20/12349) den Schutz gefährdeter Personen vor Anfeindungen oder sonstigen Angriffen, die nach Bekanntwerden ihrer Wohnanschrift durch Melderegisterauskünfte erfolgen können, verstärken.
