Targeting politischer Werbung
Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass online veröffentlichte politische Werbung in einer Werbebibliothek zugänglich gemacht wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz, heißt es in der Antwort (20/7268) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/6972). In dieser hatten sich die Abgeordneten nach der Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erkundigt.
Der Verordnungsvorschlag befindet sich derzeit im Trilogverfahren, schreibt die Bundesregierung. Wann mit einer Einigung zu rechnen sei, sei derzeit nicht absehbar. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe der Allgemeinen Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag Mitte Dezember 2022 zugestimmt und mit vier anderen Mitgliedstaaten eine Protokollerklärung zum umfassenden Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten abgegeben. Danach sollen die Regelungen zur Verwendung dieser Kategorie an Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) stehen. Da danach die Verwendung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten für kommerzielle Werbung nicht zulässig sei, müsse dies umso mehr für politische Werbung der Fall sein, schreibt die Regierung.
Hinsichtlich der Nutzung sensibler Daten etwa bezüglich ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder sexueller Orientierung heißt es, die Bundesregierung setze sich für "ein vollständiges Verbot von Targeting unter Nutzung sensibler personenbezogener Daten" ein und habe darum gebeten, dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 06.08.23
Newsletterlauf: 17.10.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.