Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse
Linksfraktion will Hedgefonds an Strombörse verbieten lassen
Die Strompreisaufsicht der Länder sei Mitte 2007 ausgelaufen, und der Stromhandel habe inzwischen einen "hoch spekulativen und kaum überschaubaren Charakter"
(19.02.09) - Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/11908). Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern eingeführt wird.
Zur Begründung wird auf den "unkontrollierten Strompreisanstieg" verwiesen. Ursache dieser Preiserhöhungen sei die monopolartige Stellung der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW.
Diese Konzerne würden über 80 Prozent der Kraftwerksleistung und die großen Stromnetze kontrollieren. Die Linksfraktion nennt zwei Gründe für den "wettbewerbsfernen Preisauftrieb":
Die Strompreisaufsicht der Länder sei Mitte 2007 ausgelaufen, und der Stromhandel habe inzwischen einen "hoch spekulativen und kaum überschaubaren Charakter". (Die Linken: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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