Umweltauswirkungen der Gasförderung


Bessere Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die umstrittene Fördermethode "Hydraulic Fracturing" nicht angewendet wird


(10.05.11) - Bessere Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5573).

Derzeit würden eine Reihe von Unternehmen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit der Förderung von sogenannten "unkonventionellem Erdgas" erkunden, schreibt die Fraktion. Die Gewinnung des Erdgases erfordere dabei anders als bei der konventionellen Gasförderung eine wegen ihrer Umweltauswirkungen in den USA inzwischen stark umstrittene Fördermethode, die als "Hydraulic Fracturing" oder auch "Fracking" bezeichnet werde. Vor allem diese Fördermethode löse bei den betroffenen Anwohnern, aber auch bei Wissenschaftlern und der Wasserwirtschaft "erhebliche Kritik" aus, heißt es weiter.

Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass diese umstrittene Fördermethode nicht angewendet wird, bevor gesicherte wissenschaftliche Kenntnisse über die Risiken und die möglichen Folgen dieser Technologie vorlägen und die Gefährdung für Mensch und Natur ausgeschlossen werden könne, fordert die Fraktion in dem Antrag.

Weiter soll die Regierung Maßnahmen einleiten, welche den Einsatz trinkwassergefährdender, wasserorganismenschädigender oder anderweitig giftiger Stoffe zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas grundsätzlich ausschließe. Schließlich fordern die Abgeordneten, eine grundsätzliche Reform des deutschen Bergrechts einzuleiten, in deren Rahmen zum Beispiel die überkommene Trennung von Grund- und Bergeigentum abgeschafft, die generelle Beweislastumkehr im Falle von Bergschäden eingeführt und Klagemöglichkeiten verbessert werden. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

    Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

  • Souveräne Dateninfrastruktur

    Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).

  • FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.

  • Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

    Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.

  • Provisionsverbot noch nicht absehbar

    Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen