Klimaschutz im Kraftstoffbereich
SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen
Umstritten ist wie die Treibhausgasemissionen fossiler Brennstoffe beispielsweise bei Kraftstoffen aus Teersanden berechnet werden
(08.05.12) - Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag (17/9404) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) sieht EU-weite Standards für Kraftstoffe vor. Artikel 7 legt fest, dass die Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gegenüber 2010 senken müssen.
Umstritten ist wie die Treibhausgasemissionen fossiler Brennstoffe beispielsweise bei Kraftstoffen aus Teersanden berechnet werden. Die EU-Kommission hat dazu im Oktober im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens technische Details vorgelegt. Das Fuel Quality Committee, das sich aus Experten verschiedener Mitgliedsländer zusammensetzt, konnte sich im Februar jedoch nicht auf eine Bewertung der einzelnen Energieträger einigen.
Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Jetzt sollen die EU-Umweltminister darüber beraten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
