Dispositionskredite und Zinsobergrenze
Grüne wollen Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen
Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor
(07.10.10) - Bündnis 90/Die Grünen fordern die Deutsche Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispozinsen und Überziehungszinsen vorzulegen. In einem Antrag (17/3059) spricht sich die Fraktion weiter dafür aus, eine gesetzliche Obergrenze für die Zinssätze bei von den Banken eingeräumten Zinsen festzulegen.
Schließlich seien Maßnahmen zur Verbesserung der verbraucherbezogenen Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor zu ergreifen, fordern die Grünen. Sie begründen ihre Initiative damit, dass seit Jahren Banken und Sparkassen Überziehungszinsen "in nicht nachvollziehbarer Höhe" berechnen würden.
Bei einer bundesweiten Stichprobe hätten die Grünen im August dieses Jahres bei 34 Kreditinstituten Zinssätze von bis 14 Prozent bei eingeräumten Dispositionskrediten und von bis zu 19 Prozent bei geduldeten Überziehungen herausgefunden.
Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.