Preispolitik der Pharmaindustrie
Angaben zufolge habe ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit demselben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen
Im September 2013 habe das Präparat "Lemtrada" in der EU die Zulassung erhalten - Mit dem neuen Präparat werde der alte Wirkstoff rund 40 Mal teurer angeboten
(30.01.14) - Die Preispolitik der Pharmaindustrie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/230). Anhand eines offenbar stark verteuerten Präparates, das in Fällen von Leukämie und Multiple Sklerose (MS) wirksam ist, wirft die Fraktion die Frage auf, ob es nicht einer politischen Initiative bedarf, um ausufernde Kostensteigerungen bei Medikamenten noch wirksamer einzudämmen.
Den Angaben zufolge hat ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit dem selben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen. Im September 2013 habe das Präparat "Lemtrada" in der EU die Zulassung erhalten. Mit dem neuen Präparat werde der alte Wirkstoff rund 40 Mal teurer angeboten: Statt vorher 21 Euro pro Milligramm wolle der Konzern nun 887 Euro ansetzen. Das Mittel müsse sich zudem nicht der seit 2011 gelten Nutzenbewertung für neue Medikamente unterwerfen, rügt die Linke unter Berufung auf einen kritischen TV-Bericht und will von der Bundesregierung nun Klarheit über diesen Fall. (Deutsche Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
