Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
Antrag: SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus Schließung der City-BKK
Willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abschaffen
(27.07.11) - Als Folge der will die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass Versicherte bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse keine Nachteile haben. Insbesondere dürfe es keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/6485).
Die SPD fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, "die willkürliche Begrenzung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) auf 50 bis 80 Krankheiten abzuschaffen. Wettbewerb sei kein Selbstzweck, argumentieren die Parlamentarier, solange es "für gesetzliche Krankenversicherungen jedoch ökonomische sinnvoll ist, Versicherte nach ihren gesundheitlichen Risiken zu beurteilen und auszuwählen, wird sich der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darin erschöpfen, Strategien der Risikoselektion zu entwickeln, wie wir es gerade im Fall der City-BKK erleben mussten". Um Anreize für eine solche Risikoselektion zu verhindern, müsse der Morbi-RSA "weiter entwickelt und vervollständigt werden", verlangt die SPD-Fraktion.
Zugleich fordern die Abgeordneten, die einkommens-unabhängigen Zusatzbeiträge abzuschaffen und stattdessen zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf das falsche Feld gelenkt, heißt es dazu in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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Provisionsverbot noch nicht absehbar
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