Einführung von Veröffentlichungspflichten
Antrag: Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen
(24.04.12) - Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen. Wie die Fraktion erläutert, bewirkt die Friedenswahl regelmäßig, dass Wahlen faktisch entfallen: "Denn ist im Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber auch ohne Wahlhandlung als gewählt."
Seit Inkrafttreten der Handwerksordnung 1953 hätten in 53 Handwerkskammern bis auf drei Ausnahmen alle Wahlen als Friedenswahlen stattgefunden. Neben weiteren Änderungen am Wahlrecht verlangt die Linksfraktion auch die Einführung von Veröffentlichungspflichten besonders für Gehälter der Geschäftsführer und Vorgaben für die Festsetzung der Beiträge für die Handwerkskammern. Damit sollen Klein- und Kleinstbetriebe entlastet werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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