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TiSA-Abkommen ohne Investorschutz-Regeln

Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten
Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein

(23.07.14) - Mit den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) soll der Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen verbessert werden. Außerdem solle ein Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich gegeben werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679).

"Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich verbessern die Marktzugangschancen deutscher und europäischer Unternehmen in Drittstaaten und sind insofern zu begrüßen", stellt die Regierung fest. Negative Effekte aus dem Abkommen würden nicht erwartet. Die Regierung will auch an ihrer Linie festhalten und keine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und im audiovisuellen Bereich vorsehen. Außerdem heißt es: "Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden nicht im TiSA-Abkommen enthalten sein."

Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO) an den Verhandlungen. Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

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