Anbau von Biomasse


Fraktion Die Linke fordert EU-Importverbot für Biokraftstoffe
Anbau von Nahrungsmitteln werde verdrängt


(28.09.12) - Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Import von Biokraftstoffen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verboten wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/10683) steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten wollen zudem, dass die Bundesregierung keine Investitionen beim Anbau von Biomasse fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, "dass Waldflächen oder andere Flächen mit hoher Biodiversität gerodet" werden oder der Anbau von Nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird.

"Der Import von Biomasse aus Ländern außerhalb der EU ist angesichts der weltweiten Ernährungsunsicherheit, der Gefährdung der Biodiversität sowie fehlender Mechanismen zur Kontrolle eines nachhaltigen Anbaus der Biomasse höchst problematisch", stellen die Abgeordneten in ihrem Antrag fest. Die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Agrokraftstoffen habe zur Folge, dass traditionelle Nutzer dieser Flächen vertrieben würden. Zur Erschließung neuer Nutzflächen für den Anbau von Agrokraftstoffen ändere sich die Landnutzung. So würden beispielsweise in Indonesien Primärwälder abgeholzt, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen.

Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU-Kommission von ihrem Ziel absehe, bis 2020 Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen, fordern die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

    Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

  • Souveräne Dateninfrastruktur

    Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).

  • FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.

  • Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

    Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.

  • Provisionsverbot noch nicht absehbar

    Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen