Verbraucher vor Nanostoffen schützen
Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher
Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken von technisch erzeugten Nanostoffen für stark vernachlässigt
(15.06.11) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/5917) von der deutschen Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher vorzulegen. Darin müssten unter anderem technisch bewusst erzeugte Stoffe und Materialien als nanospezifisch beschrieben werden, wenn sie "in einem Größenbereich zwischen kleiner 300 und größer 0,5 Nanometern unabhängig von ihre physischen und biologischen Stabilität mindestens einen nanotypischen Effekt aufweisen".
Die Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken, die von technisch bewusst erzeugten Nanostoffen ausgehen, für zu stark vernachlässigt. Zu welchen ungewollten Effekten Nanostoffe beitragen, wenn sie mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen oder in die Umwelt gelangen, sei derzeit nur sehr begrenzt absehbar.
Die Linke fordert deshalb weiter, dass Nanostoffe nur dann industriell hergestellt und auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn Struktur und Verhalten durch geeignete Verfahren präzise gemessen sowie die mögliche Freisetzung und Verteilung in der Umwelt zuverlässig beschrieben und in ihrer Auswirkung bewertet werden können. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.