Konzept zum "Greening" vorlegen
Antrag: SPD fordert Koppelung von EU-Direktzahlungen für Landwirte an Umweltleistungen
Auf diese Weise sollen verschiedene Maßnahmen im Agrarsektor festgeschrieben werden
(12.07.11) - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/6299) die Bundesregierung auf, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 ein Konzept zum "Greening" vorzulegen, nach dem Direktzahlungen an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung aktiv an der Ausgestaltung der "Greening"-Komponente für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaßnahmen vorschlagen soll.
Auf diese Weise sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Wassermanagement, für Bodenschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor festgeschrieben werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im November 2010 vorgeschlagen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte berücksichtigt werden müssen, wenn diese Direktzahlungen erhalten wollen. Ein Teil der obligatorischen Leistungen, die Landwirte zukünftig erbringen müssen, könnten ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenwechsel, Erhaltung von Grünland sowie ökologische Brachen sein. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
