Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten
Antrag der Grünen: Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien
Grüne Abgeordnete sehen "erhebliche Defizite" in Deutschland in Sachen Gleichstellung in der privaten Wirtschaft
(09.03.10) - Für Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (17/797) Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien. Die Sanktionen sollten bis zur Entziehung der Börsenzulassung reichen.
Die Abgeordneten verweisen auf "erhebliche Defizite" in Deutschland in Sachen Gleichstellung in der privaten Wirtschaft. Die Führungspositionen seien "fest in Männerhand", schreibt die Fraktion. In Aufsichtsräten seien Frauen kaum zu finden. Ihr Anteil in den Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen liege bei nur 9,8 Prozent.
Von ihnen würden fast drei Viertel von den Gewerkschaften entsandt. Die Fraktion verweist auf Norwegen, wo nach einer freiwilligen Vorlaufphase seit 2006 gesetzlich vorgeschrieben sei, mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Auch in den Niederlanden sollten ab 2016 in Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern Vorstand und Aufsichtsrat einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent haben.
In dem Antrag wird außerdem verlangt, die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die von einer Person wahrgenommen werden darf, auf fünf zu reduzieren. Eine Berufung von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat solle erst nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren zulässig sein. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
