Schluss mit Beschäftigung zweiter Klasse
Antrag: Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
Linke: Mittlerweile arbeiten rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter und sind einer unsicheren Zukunft ausgesetzt
(16.03.12) - Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (17/8794) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen "wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen". Auch die Unternehmen, die Beschäftigte "auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen", heißt es in der Vorlage weiter.
Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mittlerweile rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter arbeiteten und einer unsicheren Zukunft ausgesetzt seien. Sie könnten "heute hier und morgen dort eingesetzt werden" und würden deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte sowie "in Krisen als erste auf die Straße gesetzt".
"Sie sind Beschäftigte zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein", schreiben die Abgeordneten. Notwendig sei, Leiharbeit in reguläre Beschäftigung im Einsatzbetrieb zu überführen. Gleiches gelte für Beschäftigung "auf Basis von sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich tatsächlich um illegale Leiharbeit handelt". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
