Verdeckte Informationsgewinnung
Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung
Welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung, um Dritte zur Durchführung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO im staatlichen Auftrag oder zur Ermöglichung solcher Maßnahmen zu verpflichten?
"Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, "die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen".
Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, ob eine "neue Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung" auf die Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen beschränkt sein sollte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung "bei einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung den Grundrechtsschutz durch Verfahren sicherstellen" sollen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 30.01.18
Home & Newsletterlauf: 26.02.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
