Widerstand gegen "Diskriminierung im Netz"
SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"
Internet müsse freies und offenes Medium bleiben
(14.04.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll die Netzneutralität im Internet gewährleisten. Dazu heißt es in einem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/5367), der Charakter des Internets als freies und offenes Medium müsse gewahrt bleiben.
"Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen uns im Interesse der Meinungsvielfalt für ein offenes Internet ohne Kontrolle und Zensur der Inhalte ein", schreibt die SPD-Fraktion. Außerdem müssten alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben. Zur Erreichung der Ziele sei "die Netzneutralität von zentraler Bedeutung, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel", schreibt die SPD-Fraktion.
Die Bundesregierung müsse daher ein "ausdrückliches Diskriminierungsverbot" in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen, verlangt die Fraktion. Auch seien Festnetz und Mobilfunk gleich zu behandeln. Die Bundesnetzagentur müsse ermächtigt werden, angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen.
Breitbandanbieter sollten im Festnetz Mindestgeschwindigkeiten einhalten müssen. Sollten vertraglich zugesicherte Mindestgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
