Verbot des Abschlusses von Abonnements per SMS
Linksfraktion will besseren Verbraucherschutz in der Telekommunikation
Die Fraktion fordert eine einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk
(13.04.11) - Das Schutzniveau für die Verbraucher im Telekommunikationsbereich soll deutlich angehoben werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Linksfraktion (17/5376).
So fordert die Fraktion einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk. Außerdem werden Preisobergrenzen für Premium-SMS und ein Verbot des Abschlusses von Abonnements per SMS verlangt. Warteschleifen und Störungshotlines müssten kostenfrei gestellt werden. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen dürfe höchstens ein Jahr betragen, fordert die Fraktion.
Mangelhafter Verbraucherschutz im Telekommunikationssektor ist nach Ansicht der Linksfraktion ein Hauptärgernis für die Verbraucher. Die Probleme seien vielfältig: "Überraschend hohe Telefonrechnungen, nicht oder schlecht funktionierende Festnetzleitungen, unerwünschte Telefonanrufe, kostspielige Warteschleifen oder Angebote bei Mobilfunk und Internet, bei denen die teils überzogenen Kosten nicht deutlich erkennbar sind." (Deutscher Bundestag: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
