Inhaltefiltrierung bei Arbeitsplatzrechnern
Content-Security: Angeblich werde laut Informationen des "Spiegel" der "Zugang zu diesen Nachrichtentexten an Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen gesperrt, weil sie das Wort Fuck enthielten"
Wird der Zugang zu journalistischen Texten über die Causa "Fuck the EU" von Dienstrechnern in Bundeseinrichtungen erschwert?
(11.04.14) - "Inhaltefiltrierung bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/747). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde am 2. Februar 2014 auf dem Videoportal "Youtube" ein "Mitschnitt eines Telefonates zwischen der US-amerikanischen Assistant Secretary of State, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, veröffentlicht, in dessen Verlauf die Äußerung ,and, you know, Fuck the EU‘ fiel".
Weiter schreibt die Fraktion, nach einer Meldung des Magazins "Der Spiegel" werde "der Zugang zu diesen Nachrichtentexten an Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen gesperrt, weil sie das Wort ,Fuck‘ enthielten und als pornografischer Text eingestuft würden". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der Bericht des "Spiegel" zutrifft, wonach "der Zugang zu journalistischen Texten über die Causa ,Fuck the EU‘ von Dienstrechnern in Bundeseinrichtungen erschwert oder verhindert wurde"? (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
