Vorstoß zur Gesundheit im Betrieb


Betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge ausbauen
Betriebliche Gesundheitsförderung gewinnt angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft eine immer größere Bedeutung

(09.07.14) - Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung aus. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der durch Christa Maar, der Vorstandsvorsitzenden der Felix Burda Stiftung, eingereichten öffentlichen Petition wird gefordert, die betriebliche Prävention zu einer zentralen Säule der Gesundheitsvorsorge auszubauen.

Zudem solle die Bundesregierung klare Gesundheitsziele setzen, da es bislang noch keine gesetzliche Regelung zur Gesundheitsvorsorge gebe. Weiter wird gefordert, transparente Rahmenbedingungen und Anreize für Prävention in Unternehmen zu schaffen sowie Anreize zur Entwicklung betrieblicher Präventionskonzepte durch die Krankenkassen zu setzen.

Der Petitionsausschuss gelangt in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung zu der Einschätzung, dass die betriebliche Gesundheitsförderung angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme der chronischen Erkrankungen bei einer älter werdenden Belegschaft in der Tat eine immer größere Bedeutung gewinne. Die betriebliche Prävention sei auch nach Aussage der Bundesregierung ein "politischer Schwerpunkt", teilt der Ausschuss mit. Das zuständige BMG unterstütze daher auch die Verbreitung der betrieblichen Gesundheitsförderung mit zahlreichen Aktivitäten. Dazu gehöre auch die Kampagne "Unternehmen unternehmen Gesundheit", mit der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und Nutzen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufgezeigt werden sollen. Das Ministerium habe zudem mithilfe der Krankenkassen über 100 vorbildliche Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung in einem Kompendium zusammengestellt.

Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung ihm gegenüber im März 2014 mitgeteilt habe, dass sie derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Entwurf eines Präventionsgesetzes erarbeite. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt nach Regierungsangaben in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Darüber hinaus sollen bundesweit einheitliche Gesundheitsziele dabei helfen, "die Kooperation und Koordination der Beteiligten zu verbessern". (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

    Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.

  • Souveräne Dateninfrastruktur

    Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).

  • FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.

  • Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor

    Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.

  • Provisionsverbot noch nicht absehbar

    Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen