Kein Anlass zur Beanstandung
Öffentliche Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010
Bundesnachrichtendienst: Hohe Zahl der erfassten E-Mails im Jahre 2010 sei ein bislang einmaliger Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spam-Welle
(08.03.12) - Die Massenerfassung von E-Mails durch den BND im Jahre 2010 schlägt hohe Wellen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Peter Altmaier, teilte dazu mit:
"Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig beschlossen, nachfolgende öffentliche Erklärung gem. § 10 Abs. 2 PKGrG abzugeben:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in seiner Sitzung am 29. Februar 2012 ausführlich über die öffentlich diskutierte Massenerfassung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 unterrichten lassen.
Der Bundesnachrichtendienst hat dem Gremium erläutert, dass die hohe Zahl der erfassten E-Mails im Jahre 2010 ein bislang einmaliger Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spam-Welle war. Es wurde deutlich, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen ist. Der Aufklärung unterliegt lediglich ein eingeschränkter Teil internationaler Verkehre, der automatisiert stark gefiltert wird. Nur ein geringer Anteil dieser E-Mails wird manuell bearbeitet.
Die Mitglieder des Gremiums sind auf der Grundlage des Berichts des Bundesnachrichtendienstes übereinstimmend der Auffassung, dass der Bundesnachrichtendienst nach den Vorgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G 10-Kommission die strategische Fernmeldeaufklärung durchführt. Das dem Parlamentarischen Kontrollgremium gründlich und plausibel erläuterte Verfahren gab – bei der geltenden Gesetzeslage - keinen Anlass zur Beanstandung durch das Gremium.
Aus der Berichterstattung des Bundesnachrichtendienstes hat sich ergeben, dass die Zahl der E-Mails im Jahre 2011 stark rückläufig war und sogar unter die Anzahl des Jahres 2009 fiel."
(Deutscher Bundestag: ra)
Lesen Sie auch:
E-Mail-Überwachung müsse gestoppt werden
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
