Gleichbehandlungsgesetz reformieren
Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Reform ist überfällig, fordern die Grünen
Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands - Vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien wurden mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reform des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) "überfällig". Einerseits sei das AGG ein Erfolg, andererseits seien aber die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur lückenhaft umgesetzt, und Benachteiligten würde die Durchsetzung ihrer Rechte sehr erschwert.
Mit einem Antrag (18/9055) will die Fraktion daher erreichen, dass die Bundesregierung einen Reformvorschlag für das AGG mit zahlreichen Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen vorlegt. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 27.07.16
Home & Newsletterlauf: 07.09.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
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Souveräne Dateninfrastruktur
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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Provisionsverbot noch nicht absehbar
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