Markteintritt für kleinere Anbieter erleichtern
Erneuerbare Energien sollen stärkere Rolle bei Regelenergie übernehmen
Zugangsschwellen für die Teilnahme der erneuerbaren Energien an diesen Märkten sollten abgebaut werden
(13.01.11) - Die Deutsche Bundesregierung will erneuerbare Energien zukünftig stärker an den Regelenergiemärkten teilnehmen lassen. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (17/3284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/2904) zu.
Die bestehenden Zugangsschwellen für die Teilnahme der erneuerbaren Energien an diesen Märkten sollten daher abgebaut werden, indem der Markteintritt für kleinere Anbieter erleichtert werde.
Nach Angaben der Bundesregierung wird derzeit der überwiegende Teil der Primärregelleistung von thermischen Anlagen (Braunkohle, Gas, Kernenergie, Öl und Steinkohle) erbracht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
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FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
