Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich
Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt Verzicht auf Biosprit-Beimischung
Stattdessen solle auf einen Ausbau der Elektromobilität gesetzt werden
(29.07.10) - Die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll so schnell wie möglich eingestellt werden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen empfiehlt in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/2272) vorgelegten Hauptgutachten "Welt im Wandel – Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung" ein sofortiges Einfrieren der Beimischungsquoten zu fossilen Kraftstoffen.
Innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sollten die derzeitigen Beimischungsquoten sogar ganz zurückgenommen werden. Stattdessen solle auf einen Ausbau der Elektromobilität gesetzt werden.
Zur Begründung heißt es, die Förderung von Biokraftstoffen lasse sich besonders in Industrieländern unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht rechtfertigen. Außerdem empfiehlt der Beirat, der Nutzung von Rest und Abfallstoffen deutliche Priorität vor der Nutzung von Energiepflanzen einzuräumen.
"Die höchste Klimaschutzwirkung erzielen Rest- und Abfallstoffe in der Stromerzeugung, insbesondere wenn sie Kohle verdrängen", heißt es in der Unterrichtung. Der Beirat fordert, verstärkt Anreize zu setzen, um Reststoffe der energetischen Nutzung zuzuführen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.