Nachrichtendienste und Privatwirtschaft
Nachrichtendienstliche Techniken: Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben?
Entwicklung oder Verbesserung von Techniken, Methoden und/oder Programmen, mit denen eine geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Informationsgewinnung
(23.07.15) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben seit dem Jahr 2000 keine Privatfirmen, die mit nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben oder betrieben haben, mit Staatsaufträgen beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/5141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4926) hervor.
Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem auch danach, ob vom BFV, BSI oder Bundesnachrichtendienst (BND) beziehungsweise von den verantwortliche Ministerien und dem Kanzleramt Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben wurden "mit dem Ziel der Entwicklung oder Verbesserung von Techniken, Methoden und/oder Programmen, mit denen eine geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Informationsgewinnung - auch in Bezug auf Personendaten - möglich ist" . Dies bejaht die Regierung in ihrer Antwort "für den BND". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
