Hochfrequenzhändler nicht registriert
Finanzmarkt-Compliance: Der BaFin liegen bisher keine spezifischen Anträge auf Erlaubniserteilung von Hochfrequenzhändlern vor
Nicht alle Unternehmen mit Hochfrequenzhandel benötigen eine zusätzliche Erlaubnis
(22.08.14) - Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen Hochfrequenzhändlern gehandelt werden, weiß die Bundesregierung nicht, geht aus der Antwort (18/2202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2074) hervor.
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lägen bisher keine spezifischen Anträge auf Erlaubniserteilung von Hochfrequenzhändlern vor, heißt es auf die Frage der Fraktion, die im Vorwort zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Hochfrequenzhandelsgesetz die Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der BaFin gestellt worden seien.
Die Bundesregierung schreibt zu den Gründen, dass von der Definition des Gesetzes erfasste Unternehmen entweder ihre Handelstätigkeit geändert oder den Handel an deutschen Handelsplätzen beendet hätten. Außerdem würden nicht alle Unternehmen mit Hochfrequenzhandel eine zusätzliche Erlaubnis benötigen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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