Mauterhebung für Lkw und europarechtliche Vorgaben
Änderungen der Mauthöheverordnung für Lkw vorerst nicht geplant
Aber: Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen
(22.01.10) - Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/170) zum Belastungsmoratorium der Lkw-Maut. Demnach sei auch keine Rücknahme der Mauterhöhung vom 1. Januar 2009 und keine Mauterhebung für Lkw unter zwölf Tonnen geplant. Man müsse zunächst die "weitere Entwicklung" beobachten, heißt es seitens der Regierung. Diese sehe zudem keinen Anlass, die Methodik der Wegekostenberechnung zu modifizieren.
Jedoch steht laut Regierungsangaben "die Erarbeitung eines Konzepts zur Differenzierung der Mautsätze nach Strecken und Zeitklassen" an. Im Finanzplan 2009 würden sinkende Mauteinnahmen erwartet. Dies liege allerdings am steigenden Anteil an emissionsärmeren Nutzfahrzeugen, die somit in günstigere Mautkategorien eingestuft würden. Trotz des "erwartungsgemäß monatlich kontinuierlich" sinkenden Mautsatzes, sichere die Bundesregierung die Zahlung des Harmonisierungsbetrages in voller Höhe zu.
Um den Änderungen europarechtlicher Vorgaben zu entsprechen, werde das Innovationsprogramm gegenwärtig überarbeitet, heißt es in der Antwort. Im Rahmen der De-Minimis-Beihilfen sollen außerdem die Förderhöchstbeträge angehoben werden. In Zukunft müssten alle Verkehrsträger, also auch der Luftverkehr, der Schienengüterverkehr oder die Seeschifffahrt, in die Überlegungen zur Anlastung externer Kosten einbezogen werden, um dadurch "Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Lesen Sie auch:
Keine Einführung der Pkw-Maut geplant
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
