Immer im Einsatz: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Zoll-Dauerkontrollen auf Großbaustellen möglich
7.543 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten: Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Bereich des Baugewerbes
(21.07.10) - Die Deutsche Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig.
Nach dem Abschluss des Projekts werde darüber entschieden, ob auch andere Baustellen für eine Dauerpräsenz geeignet seien. Die Alternative einer dauerhaft hohen Prüfintensität ohne dauerhafte Präsenz werde derzeit auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International ausprobiert.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden 2009 wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Bereich des Baugewerbes 7.543 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 13.036 wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Es seien Geldbußen in Höhe von 34,9 Millionen Euro festgesetzt worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
