Schaden durch Umsatzsteuerbetrugsdelikte
Gründe erkundigen sich nach Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
In der Bundesrepublik Deutschland werde zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug besonders mit dem Reverse-Charge-Verfahren reagiert
(21.06.11) - Die Bundesregierung kann keine Angaben zum Schaden durch Umsatzsteuerbetrugsdelikte machen. Für die Kontrolle und die Erhebung der Umsatzsteuer seien die Länder zuständig, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/5751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5609).
In ihren Vorbemerkungen stellen die Grünen unter anderem fest:
"Die große Koalition hat mit der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte von vorher 16 auf jetzt 19 Prozent zwar das Aufkommen der Steuer weiter gesteigert, aber gleichzeitig die Anreize erhöht, diese Steuer zu hinterziehen. Auch die betrügerische Erstattung von Vorsteuerbeträgen hat nochmals an Attraktivität gewonnen.
Besonders seit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts 1993 ist die Betrugsanfälligkeit im Bereich der Mehrwert- oder Umsatzsteuer deutlich gestiegen. Durch die Befreiung innergemeinschaftlicher B2B-Umsätze und die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs haben Betrüger verschiedene Möglichkeiten, die Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten unrechtmäßig um ihre Einnahmen zu bringen. Organisierter Umsatzsteuerbetrug kann dabei leicht in den dreistelligen Millionenbereich gehen (so etwa 2001 der 'Chipdeal-Fall' oder aktuell der organisierte Betrug mit CO2-Zertifikaten)."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
