"Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls
Insgesamt 1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit in 2010
Den Beschäftigten des Aufgabenbereichs der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" stehen 6.723 Planstellen zur Verfügung
(04.05.11) - Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls hat im letzten Jahr 117.453 Strafverfahren eingeleitet. 115.980 Strafverfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in der Antwort (17/5438) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/5142) mit.
Darin heißt es, dass wegen Schwarzarbeit Geldstrafen in Höhe von 29,8 Millionen Euro und zusammengerechnet 1.981 Jahre an Freiheitsstrafen verhängt worden seien. Außerdem seien 59.870 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.
Damit ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren im Vergleich zu 2006 (104.102) ebenso gestiegen wie die der verhängten Freiheitsstrafen (zusammengerechnet 1.123 Jahre) und die der Geldstrafen (zusammen 18,8 Millionen Euro). Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren war 2006 mit 62.943 etwas höher als 2010.
Außerdem berichtet die Regierung, dass für die Beschäftigten des Aufgabenbereichs der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" 6.723 Planstellen zur Verfügung stehen würden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
