Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe
Ermittlungsverfahren durch BKA und ZKA im Bereich der international organisierten Geldwäsche
Durchführung des nationalen und internationalen Schriftverkehrs/Informationsaustauschs mit polizeilichen Dienststellen im Bereich der Geldwäschebekämpfung
(16.05.11) - Zu den Aufgaben der aufgrund einer Initiative von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) eingerichtete "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe" (GFG) gehört laut Bundesregierung "das Führen von Ermittlungsverfahren durch BKA und ZKA im Bereich der international organisierten Geldwäsche und deren Vortaten".
Als weitere Aufgaben der GFG nennt die Regierung in ihrer Antwort (17/5658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5141) die "Durchführung des nationalen und internationalen Schriftverkehrs/Informationsaustauschs mit polizeilichen Dienststellen im Bereich der Geldwäschebekämpfung", die "Koordination und Unterstützung von Ermittlungsverfahren" sowie die "Initiierung von operativen Auswertungen/das Clearing verdächtiger Finanztransaktionen mit dem Ziel der Einleitung von Ermittlungsverfahren".
Förmlich eingerichtet wurde die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" den Angaben zufolge durch eine am 15. Januar 1993 unterzeichnete Vereinbarung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
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