Betrug und Korruption im Sport
Transparenz und Ethik im Sport: Vergabe von Bundesmitteln bereits an eine zeitgemäße Good-Governance-Struktur bei den Zuwendungsempfängern geknüpft
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Initiativen, durch die Transparenz und Verantwortlichkeit im Sport weiter gefördert werden sollen
(14.03.13) - Die Deutsche Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, die Gründung einer Weltagentur gegen Betrug und Korruption im Sport zu initiieren. Im Hinblick auf eine solche Gründung bedürfe es aus ihrer Sicht zunächst einer fundierten Sachstands- und Bedarfsanalyse auf internationaler Ebene, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12265) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12121). Da eine solche Analyse bislang nicht vorliege, sei seitens der Bundesregierung "nicht vorgesehen, die Gründung der genannten Agentur zu initiieren".
Vorbemerkung der Fragesteller
"Korruption sowohl im aktiven Sport (z. B. Spielmanipulationen) als auch in der Führung spielt in den letzten Jahren – vom Spitzensport bis hinunter zum Breitensport in den Vereinen – eine immer größere Rolle in den deutschen und internationalen Medien. Für die Bekämpfung von unethischen Verhaltensweisen, die die Integrität des Sports und seine positiven Wirkungsmöglichkeiten bedrohen sowie von kriminellen Strukturen sind zwei Punkte von elementarer Wichtigkeit.
Der Ausbau und die Etablierung von Mechanismen im Bereich guter Regierungsführung (Good Governance) und das konsequente Vorgehen gegen Spielmanipulation (Match-Fixing). Doch was heißt das für die Sportpolitik des Bundes?"
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
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FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
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Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
