Krise des Emissionshandels
Bundesregierung: 2013 werden mehr als 182 Millionen CO2-Zertifikate versteigert
Scheitern einer Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse am 18. Januar 2013
(10.05.13) - Im Jahr 2013 sollen insgesamt 182.560.000 CO2-Zertifikate versteigert werden. Diese Zahl nennt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/12430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12258) über die Krise des Emissionshandels.
Dabei erkundigen sich die Grünen nach dem Scheitern einer Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Energiebörse am 18. Januar 2013. Dort sollten nach Auskunft der Bundesregierung 4.020.000 Emissionszertifikate versteigert werden.
Die Auktion wurde jedoch annulliert, weil die europäische Auktionsverordnung einen Sicherungsmechanismus vorsehe, der unter anderem dafür sorgen solle, dass die Bieter einen gerechten Preis für die Zertifikate zahlen. Die für den 18. Januar zur Versteigerung vorgesehenen Zertifikate seien daher auf die vier nachfolgenden Auktionstermine verschoben worden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
