Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls
Deutsche Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht
Verlängerung der Verjährungsfrist für Fehler bei der Wertpapierberatung und der Einführung einer verpflichtenden Beratungsdokumentation zum 1. Januar 2010
(09.03.10) - Die Bundesregierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht. In ihrer Antwort (17/750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/628) verweist die Regierung auf die Verlängerung der Verjährungsfrist für Fehler bei der Wertpapierberatung und der Einführung einer verpflichtenden Beratungsdokumentation zum 1. Januar 2010.
Diese Maßnahmen dürften positiven Einfluss auf zukünftige Testergebnisse haben. Die Umsetzung der Pflicht zur Führung eines Beratungsprotokolls werde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "zeitnah" überprüft werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
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Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
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