Wettbewerb bei Strom und Gas
Versorgung mit Elektrizität und Gas: Sondergutachten der Monopolkommission
Für voll funktionsfähige Strom- und Gasmärkte seien weitere Maßnahmen erforderlich
(04.06.10) - Das zweite Sondergutachten der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas bestätigt der Deutsche Bundesregierung zufolge, dass in den vergangenen Jahren richtige Weichen für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas in Deutschland gestellt wurden.
Dies erklärt sie in ihrer Stellungnahme (17/1686) zum Sondergutachten der Monopolkommission "Strom und Gas 2009" (16/1406).
Sie stimme der Monopolkommission zu, dass für voll funktionsfähige Strom- und Gasmärkte weitere Maßnahmen erforderlich seien, heißt es weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
