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Nur noch sechs Gasmarktgebiete in Deutschland

Bundesnetzagentur genehmigt erstmals Netzentgelte für überregionale Gasfernleitungsnetze
Matthias Kurth sieht "zwei weitere große Schritte bei Liberalisierung im Gasmarkt" - "Verbraucher soll neue Möglichkeiten nutzen"

**Matthias Kurth zur Liberalisierung des Gasmarkte** Verbraucher kann durch einen Anbieterwechsel große Kosteneinsparungen realisieren, Bild: Bundesnetzagentur

(08.10.09) - Die Bundesnetzagentur genehmigt jetzt erstmals für die zehn überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber die Netzentgelte gemäß § 23a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). In der überwiegenden Zahl der Fälle kommt es zu einer spürbaren Absenkung der Netzentgelte.

"Bei den großen überregionalen Fernleitungsunternehmen erreicht die Entgeltsenkung im Durchschnitt (mengengewichtet) bis zu rund 25 Prozent gegenüber den bis zur Entscheidung nicht regulierten Entgelten. Aufgrund gesetzlich gebotener Anpassungen in den Preissystemen der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber kann es vereinzelt zu einem überdurchschnittlichen Absinken der Entgelte oder auch zu einer entsprechenden Erhöhung der Entgelte an einzelnen Ein- oder Ausspeisepunkten kommen", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Netzentgelte der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber werden mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 genehmigt. Für den davorliegenden Zeitraum, beginnend mit der Feststellung eines nicht vorherrschenden Leitungswettbewerbs und der daraus resultierenden Genehmigungspflicht der Netzentgelte, hat die Bundesnetzagentur die überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, die erzielten Mehrerlöse in den Kalenderjahren 2011 bis 2013 zu Gunsten der Netzkunden zu verrechnen. Eine individuelle Rückabwicklung ist aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 ausgeschlossen.

Die genehmigten Entgelte werden in Kürze von den Netzbetreibern veröffentlicht.

Auch im Bereich der Zusammenlegung der Gasmarktgebiete gibt es weitere Fortschritte. Mehrere große Gasnetzbetreiber haben angekündigt, zum 1. Oktober 2009 ihre H-Gas-Marktgebiete zusammenzulegen. Unter dem Dach der "NetConnect Germany" kooperieren die Netzbetreiber bayernets, Eni Gastransport Deutschland, E.ON Gastransport, GRTgaz Deutschland und GVS Netz. Unter der Bezeichnung "Gaspool" verschmelzen die Gastransporteure Dong Energy Pipelines, Gasunie Deutschland, Ontras – VNG Gastransport, StatoilHydro Deutschland und Wingas Transport ihre Marktgebiete.

"Beide Schritte sind das Ergebnis mühevoller Kooperationsverhandlungen, die von der Bundesnetzagentur in einem monatelangen Prozess aktiv begleitet wurden. Damit verringert sich die Zahl der Marktgebiete von derzeit zehn auf sechs, wobei die verbleibenden Unterteilungen zum Teil durch unterschiedliche Gasqualitäten (H-Gas bzw. L-Gas) begründet sind", so Kurth.

Ein Marktgebiet besteht aus miteinander verbundenen Netzen verschiedener Netzbetreiber. Größere Marktgebiete machen den Gastransport einfacher. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass kostenpflichtige Marktgebietsüberschreitungen innerhalb der neuen Marktgebiete entfallen. Die Reduzierung von Marktgebieten führt zu einer höheren Liquidität auf den Gasmärkten, die den Wettbewerb auf den Großhandelsmärkten belebt. Daher hat auch die Monopolkommission in ihrem kürzlich erschienenen Sondergutachten zur Energiewirtschaft darauf hingewiesen, dass eine weitere Zusammenlegung von Marktgebieten unverzichtbar ist. Hierbei bestätigte sie den von der Bundesnetzagentur bislang eingeschlagenen Weg und stimmte ihr in der Auffassung zu, dass die intensive Begleitung der Kooperationsbestrebungen der Netzbetreiber einer hoheitlichen Anordnung vorzuziehen ist.

"Neben der spürbaren Reduzierung der Netzentgelte im Bereich der Fernleitungsnetze hat die Arbeit der Bundesnetzagentur bei der bevorstehenden Verringerung der Marktgebiete weitere Früchte getragen. Auch bei den jetzt anstehenden Kooperationen hat es sich als richtig erwiesen, den Ordnungsrahmen im Wege des Dialogs mit der Gaswirtschaft auf einer tragfähigen und verlässlichen Basis weiterzuentwickeln. Damit ist das Fundament für eine Belebung des Gaswettbewerbs im Interesse der Verbraucher erneut gestärkt worden", erklärte Kurth.

"Unbestreitbar stellt die Bildung großflächiger unternehmensübergreifender Marktgebiete in technischer, rechtlicher und ökonomischer Hinsicht komplexe Anforderungen an die beteiligten Unternehmen. Dass die Unternehmen diesen Prozess im Einklang mit den rechtlichen Zielvorgaben konstruktiv gestaltet haben, ist angemessen zu würdigen. Die zum 1. Oktober umzusetzenden Maßnahmen zeigen aber auch, dass die objektiven Schwierigkeiten eines solchen Projekts überwindbar sind. Die erzielten Erfolge sollten für alle Beteiligten Ansporn sein, die noch ausstehende weitere Reduzierung der Marktgebiete ohne Zaudern und Blockadehaltungen engagiert fortzusetzen", appellierte Kurth an die Unternehmen.

"Mit der Entgeltregulierung der Ferngasnetze und der weiteren Reduzierung der Gasmarktgebiete sind wir zwei große Schritte bei der Liberalisierung im Gasmarkt vorangekommen", erklärte Kurth. "Darüber hinaus zeigen die aktuellen Entwicklungen auf dem Gasmarkt, dass der Wettbewerb weiter an Fahrt gewinnt. Konnten die Privatverbraucher vor drei Jahren noch gar nicht wechseln, hatten sie im letzten Jahr meist nur zwischen wenigen Gasanbietern die Auswahl. Jetzt ist es zu einer deutlichen Steigerung der Auswahlmöglichkeiten gekommen. Aktuellen Markterhebungen zufolge kann sich der Verbraucher im Durchschnitt zwischen zwölf Anbietern je Postleitzahlgebiet entscheiden. Tatsächlich beliefern 382 Verteilnetzbetreiber – das entspricht 63 Prozent – die Letztverbraucher mit dem Gas von zwei bis fünf alternativen Lieferanten. Einige Verteilnetzbetreiber leiten sogar von über 30 Lieferanten das Gas zum Endverbraucher. Diese Entwicklung ist auch auf die Festlegungsbeschlüsse GeLi und GaBi Gas der Bundesnetzagentur zurückzuführen, die den Anbieterwechsel stark vereinfacht haben. Für den Verbraucher ist diese Entwicklung sehr erfreulich, da er durch einen Anbieterwechsel große Kosteneinsparungen realisieren kann. Ich appelliere daher an die Verbraucher, die neuen Möglichkeiten zu nutzen", so Präsident Kurth abschließend. (Bundesnetzagentur: ra)

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Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
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Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Transparente Bestimmung der EEG-Umlage Illegale Callcenter-Praxis unterbunden